– Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
– Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadt Günzburg hat eine Bekanntmachung über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in dem obengenannten Bebauungsplanverfahren erlassen. Diese Bekanntmachung wird ab sofort an der Bekanntmachungstafel im Rathaus (Schloßplatz 1, 89312 Günzburg) niedergelegt. Die genannte Tafel befindet sich in der Rathauspassage (Durchgang vom Schloßplatz zum „Am Durchlaß“). Die im Rathaus niedergelegte Originalausfertigung der Bekanntmachung hat folgenden Wortlaut:
Der Stadtrat beschloss am 06.12.2021, für das oben bezeichnete Gebiet den Bebauungsplan aufzustellen. Der vorgesehene Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im beigefügten angenäherten Lageplan dargestellt.
Mit der Aufstellung verfolgt die Stadt Günzburg folgendes Planungsziel:
- Schaffung von Baurecht für die Erweiterung des bestehenden Paketzentrums mit LKW-Ruheplätzen für die Fahrer der Deutschen Post AG
Auswirkungen der Planung sind:
- Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in Gewerbeflächen
Folgende, nach Einschätzung der Stadt wesentliche umweltbezogene Informationen liegen bereits vor:
- BERNARD Gruppe ZT GmbH: Verkehrsuntersuchung zum Paketzentrum 89 der Deutschen Post AG in Günzburg
- TÜV Rheinland Energy GmbH: Geräuschimmissionsprognose zur Erweiterung des Paketzentrums der Deutschen Post AG (TÜV-Bericht Nr.: 936/21256816/01)
- Bio-Büro Schreiber: Naturschutzfachliches Gutachten zur Prüfung artenschutzrechtlicher Vorschriften des § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG (Artenschutzbeitrag)
Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 54.1 bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 11. April 2025 und der Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 11. April 2025 und die Vorhabensbeschreibung in der Fassung vom 24. Juli 2024 können in der Zeit vom
28. April 2025 bis einschließlich 30. Mai 2025 auf dieser Seite heruntergeladen werden
In dem vorgenannten Zeitraum kann der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans auch im Rathaus der Stadt Günzburg, Schloßplatz 1, an der Anschlagtafel des Stadtbauamtes zu den regulären Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Tafel befindet sich neben dem Eingang zu den Zimmern Nr. 502/503 auf Ebene 5 des Rathauses. Ein barrierefreier Eingang befindet sich auf der Südseite des Schloßplatzes (Eingang Bürgerservicecenter).
Es wird darauf hingewiesen, dass
- Stellungnahmen elektronisch an L.Denk@delete-me.rathaus.guenzburg.de übermittelt werden sollen, bei Bedarf können diese auch auf anderem Weg abgegeben werden;
- Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können;
- nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplanentwurf unberücksichtigt bleiben können.
Auskünfte werden gerne von den Sachbearbeitern des Stadtbauamtes, Zi. Nr. 506/507 erteilt.
Hinweis zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o. g. Bauleitplanverfahren werden die eingegangenen Stellungnahmen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Bauleitplanverfahren von der Stadt Günzburg erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 c) DSGVO.
Günzburg, den 22.04.2025
STADT GÜNZBURG
Gerhard Jauernig
Oberbürgermeister
PDF_BP54.1_Planzeichnung
PDF_BP54.1_Textliche_Festsetzungen
PDF_BP54.1_Begründung
PDF_BP54.1_Vorhabenbeschreibung
PDF_BP54.1_Vorhaben_und_Erschließungsplan
PDF_BP54.1_Anhang 1
PDF_BP54.1_Anhang 2
PDF_BP54.1_Anhang 3
PDF_BP54.1_Anhang 4
PDF_BP54.1_Datenschutzrechtliche Infos
